Vorwärts nimmer Rückwärts immer

Das fand ich soeben bei netzpolitik.org. Rückwärtsgewandt und gefährlich.

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

via netzpolitik.org http://ift.tt/1or93L1 http://ift.tt/eA8V8J

Aber wer hier mit dem Finger auf Ungarn zeigt, sollte auch schauen, dass ähnliche Tendenzen auch hier existieren, sich aber anders gewanden. Beispiel:

Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

 

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