Verfassungsschutz stellt Strafanzeige – netzpolitik.org

Ich bin fleißiger Leser der Seite netzpolitik.org und habe bestimmt schon an dieser Stelle einige Male Themen dieser Plattform über digitale Freiheitsrechte vorgestellt. Kaum wird man so gut über den aktuellen NSA Skandal, Datenschutz, Digitalkultur, Netzneutralität und  auch über TTIP informiert, wie bei netzpolitik.org.

Und nun das:

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.

Bereits im vergangenen Herbst drohte das Kanzleramt mit Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung. Jetzt kommt direkt der Generalbundesanwalt.

(zitiert aus: netzpolitik.org)

Und hier wird auch wahrscheinlich direkt der wahre Grund der Strafanzeige geliefert:

Die immer wiederkehrenden Meldungen über vertrauliche Vorgänge in den Geheimdiensten treiben den dort tätigen Menschen die Zornesröte ins Gesicht. Denn da werden oft nicht nur Missstände aufgedeckt, sondern auch operative Einzelheiten, die die Arbeit der Dienste erheblich erschweren.

(zitiert aus: deutschlandfunk.de)

Aber darum geht es doch gerade, oder nicht? Missstände aufdecken. Wie z. B. den des Schredderns  der Akten über mögliche Helfer der NSU – natürlich unabsichtlich. Von den Medien mit dem Decknamen Konfetti versehen. Was wohl sonst, wenn man schon als Verfassungsschutz in Köln seinen Sitz hat.

Und nun tritt Hans Georg Maaßen auf den Plan. Der Mensch, der antrat, den Verfassungsschutz zu reformieren. Aber auch derjenige, der als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig war und in der Kritik stand, 2002 ein Gutachten für ein Einreiseverbot für den in Bremen geborenen Deutsch-Türken Kurnaz erstellt zu haben.. Seine, meinerseits als zynisch empfundene Begründung lautete, dass er sich mehr als 6 Monate nicht mehr in Deutschland aufgehalten hatte und somit sein Aufenthaltsrecht verwirkte. Nur einmal zur Erinnerung: Murat Kurnaz war ein unschuldig in Guantanamo einsitzender Häftling. Maaßen fand es unerheblich, dass Kurnaz überhaupt nicht in Deutschland sein konnte.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte Kurnaz, der jahrelang unschuldig in dem US-Gefangenenlager festgehalten wurde, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten“, fügte er hinzu. (zitiert aus: ntv.de)

Wenige Tage vor seiner Ernennung zum neuen Verfassungsschutzchef hat Hans-Georg Maaßen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Spitze der Freien Universität Berlin verweigerte dem Juristen wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz in der vergangenen Woche eine Honorarprofessur. (zitiert aus: Spiegel-Online.de)

Ich hoffe, dass das, was der Deutschlandfunk weiter berichtet auf netzpolitik.org zutrifft (nun einmal davon ausgenommen, wie man zu leaking steht), nämlich:

…wie die Anzeige angelegt ist, richtet sie sich gegen die, die die Informationen an die Medien weitergegeben haben und nicht gegen die Medien, die das dann veröffentlichten. (zitiert aus: Deutschlandfunk.de)

Und noch ein Gedankenspiel am Ende – zitiert aus Deutschlandfunk.de:

Nicht umsonst wird nach den Indiskretionen aus Deutschland in Partnerländern schon darüber diskutiert, ob die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten überhaupt noch möglich ist, wenn man die Arbeit nicht gefährden will.

Was will uns das sagen?

  1. Das zeugt von wenig Selbstbewusstsein und Naivität allenthalben. Oh. Die anderen könnten uns jetzt nicht mehr als Partner sehen und uns meiden. Wer erinnert sich nicht an Pofalla, der sagte: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung. Weder der US-Geheimdienst  NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz“ hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. (zitiert aus: die Welt.de) – aus Naivität erwächst Hörigkeit (welch schönes Wortspiel).
  2. Wird da etwa jemand von außen unter Druck gesetzt.

Bei alledem ist mir recht mulmig zumute. Aber auf der anderen Seite wächst die Hochachtung für den investigativen Onlinejournalismus von netzpolitik.org.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s