Freiheit statt Angst

Freiheit-statt-Angst-Demo-11-Oct-2008

(das Bild stammt von Cyzen –  unter CC BY-SA 3.0 Lizenz – das File heißt:Freiheit-statt-Angst-Demo-11-Oct-2008.jpg)

Wer regelmäßig netzpolitik.org hört oder als newsletter abonniert – kritisch die täglichen Häppchen sich anschaut, die einem täglich lanciert hingeworfen werden, sollte beim Thema Vorratsdatenspeicherung mehr als hellhörig werden.

Mich ängstigte es, als ich knapp nach der Wiedervereinigung eine Reise durch Ostdeutschland machte und in vielen kleinen Dörfern über all und an jeder Ecke Lautsprecher sah. Das sagte mir, nicht fliehen zu können und  an jeder Ecke indoktriniert zu werden… das kann es nicht sein und sollte nie wieder sein.

Es werden jeden Tag neue Gründe geliefert, warum es wichtig ist, die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Vorne an sind immer  die  Argumente Extremismus, Terrorismus und Verbrechen. Manchmal reichen diese Argumente bis hin ins Land Absurdistan. Man erinnere sich an den schrecklichen Flugzeugabsturz. Man entblödete sich nicht, auch diesen Anlass für die Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. Man könne hierüber viel schneller wissen, wer an Bord der Maschine gewesen ist. Man denke. 3, ….. 2, ….. 1….. Richtig! Es gibt Flugtickets. Namentlich erfasste Flugtickets.

Hat man die NSU Morde schneller aufgeklärt, obwohl man Verbindungsdaten in die millionengehend hatte – nein.

Da stellt sich die Frage: Cui bono?  – den Opfern der NSU Anschlägen hilft und half es nicht. Sie gerieten unter einen perfiden aus Vorurteilen geprägten Verdacht in kuriose Glücksspiele oder Drogengeschäfte verwickelt zu sein, Menschen, die ihren Berufen nachgingen. Den Toten des Flugzeugabsturzes ebenso wenig. Also noch einmal die Frage: Cui bono? – Wem zum Vorteil? An wilden Spekulationen  und Verschwörungstheorien möchte ich mich an dieser Stelle nicht beteiligen. Ich weiß nur – mit der Vorratsdatenspeicherung stellt man eine ganze Bevölkerung unter einen Generalverdacht. Dem ist entgegenzuwirken.

Aus diesem Grund werde ich mich an der Demo Freiheit statt Angst beteiligen. Mir ist es wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht über TTip und Vorratsdatenspeicherung immer mehr das demokratische Wasser abgraben lassen dürfen.

Die „Arbeitsgemeinschaft“ Freiheit statt Angst hat  bisher nur recht große Kundgebungen organisiert – vornehmlich in Berlin und geht jetzt auf Tour. So ist die Möglichkeit, an einer Demo teilzunehmen, niederschwellig.

Ich füge an dieser Stelle den Originaltext der Homepage von „Freiheit statt Angst“ an und die genannten Forderungen. Sowie den Link zu den Tourdaten.

 

Im Original auf Freiheitstattangst

Aufruf

Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.


Unsere Forderungen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten
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